Piano Centrum Rostock

Stellung­nahme
zur aktuellen Diskussion zu Vergabe­verfahren in Rostock

Die persönliche Frage: Herr Bockhahn, seit Jahren ist in Ihrem Amtsbereich ein leitender Mitarbeiter mit Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Korruption konfrontiert. Bei Ausschreibungen ist es zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Zwischenzeitlich hat die Rechtsaufsicht im Ministerium reagiert und Sie zu rechtskonformem Handeln aufgefordert. Warum tut sich ein Senator so schwer, Defizite im Verwaltungsapparat zu benennen und gibt es in Ihrem Amtsbereich ein Konzept zur Korruptionsbekämpfung? — Bockhahn: Die Darstellungen sind so nicht zutreffend. Es gibt zwei Vergabeentscheidungen aus der Zeit vor meinem Amtsantritt, die nicht einwandfrei, aber nicht rechtswidrig waren. Das wurde gerügt und die betreffenden Mitarbeiter wurden erneut geschult. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich mit der Angelegenheit ausführlich befasst und die Korruptionsvorwürfe ausdrücklich nicht bestätigt. Richtig ist, dass es einen Unternehmer in Rostock gibt, der regelmäßig Angebote abgibt, die nicht bezuschlagt werden und sich darüber mit fragwürdigen Methoden beschwert. Es könnte allerdings auch einfach an den Angeboten liegen. Die Vergaben der Stadt unterliegen strengen Vorgaben und sind transparent. (Quelle: 0381-Magazin im Mai 2019)
Auszug aus der Mai-Ausgabe des Rostocker Stadtmagazins 0381

Hiermit möchten wir wichtige Doku­mente zeigen, die für die Be­ur­teilung der Sachlage not­wendig sind. Es ist keine Partei­nahme für Kandi­daten oder Parteien. Wir re­agieren hiermit auf die öffent­lich ge­äußerten Aussagen von Herrn Bockhahn in dem Magazin 0381 vom Mai 2019. Aus unserer Sicht hätte er schlicht keine Aussage zu einem laufenden Verfahren machen müssen. Herr Bockhahn hat sich aber entschieden, die Öffentlichkeit für seine Sichtweise zu nutzen. Wir nehmen diese Öffentlichkeit für eine Stellungnahme und Wertung unsererseits ebenfalls in Anspruch. Denn Öffentlichkeit ist kein Privileg von Politikern, Parteien oder der Verwaltung. Schon gar nicht, wenn Äußerungen unwahr und diffamierend sind. Bei berechtigtem Interesse geben wir gerne weitere Einblicke in den Vorgang. Vorerst soll dies dem vielfach aufgetretenen Vorwurf entkräften, wir würden grundlos agieren.

Vorab die aktuelle Einordnung, im Anschluss beispielhaft Auszüge aus dem laufenden Verfahren. Seit 2015 haben wir aufgrund diverser Unregelmäßigkeiten bei Vergaben des Konservatorium Rostock Akteneinsicht beantragt. Der dortige Amtsleiter Edgar Sheridan-Braun berücksicht in den vergangenen 20 Jahren bei allen Beschaffungen und Leistungen im Pianobereich fast ausschließlich einen Anbieter, mit dem er zudem befreundet ist. Bis heute wird uns die Akteneinsicht verweigert, aktuell durch angekündigte Schwärzung aller relevanten Daten (u. a. Preise). So macht Akteneinsicht keinen Sinn. Hier wird gemauert und auf Zeit gespielt.

Interview Magazin 0381, Mai 2019

Kopie komplettes Interview, Mai 2019 in der 0381 (PNG-Format — 2,34 MB)

Unsere rechtliche Einschätzung, gesendet an Herrn Bockhahn am 22.5.2019:

In der o. g. Zeitschrift haben Sie wahrheitswidrig und für mich ehrverletzend und rufschädigend auf folgende Frage geantwortet:
»Herr Bockhahn, seit Jahren ist in Ihrem Amtsbereich ein leitender Mitarbeiter mit Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Korruption konfrontiert. Bei Ausschreibungen ist es zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Zwischenzeitlich hat die Rechtsaufsicht im Ministerium reagiert und Sie zu rechtskonformen Handeln aufgefordert. Warum tut sich ein Senator so schwer, Defizite im Verwaltungsapparat zu benennen und gibt es in Ihrem Amtsbereich ein Konzept zur Korruptionsbekämpfung?«

Ihre Antwort – ohnehin inhaltlich nicht auf alle Dinge eingehend – hat zusammengefasst folgenden Inhalt: Es gäbe nur zwei alte Verfahren vor Ihrer Amtszeit, und selbst diese seien zwar nicht einwandfrei aber nicht rechtswidrig. Die betreffenden Mitarbeiter seien geschult worden. Es gäbe nur einen Unternehmer in Rostock, dessen regelmäßige Angebote nicht zum Zuge kämen, was allerdings einfach auch an den Angeboten liegen könnte.

Jeder Leser denkt: Es hätte in den letzten fünf Jahren (Ihre Amtszeit) keine rechtswidrigen Vergabeverfahren gegeben. Ein Unternehmer mache immer nur unzureichende, schlechte Angebote. Und: Jeder, der mittlerweile diese Vorgänge kennt, insbesondere Mitarbeiter der Stadtverwaltung im besagten Amtsbereich, im Vergabebereich, im zentralen Bereich (laut Organigramm: Hauptamt) kann aus Ihrer Begrenzung auf nur einen Unternehmer auch auf mich als Person schließen.

Das ist ehrverletztend und rufschädigend.

Das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern hat zu einem der aktuellen Vorgänge aus Ihrer Amtszeit (!) mit Schreiben vom 04.06.2018 (Anlage) ein kommunalaufsichstrechtliches Vergabenachprüfungsverfahren eingeleitet. Mit Schreiben vom 12.06.2018 hat es die Stadt aufgefordert, auf das Eignungskriterium »Klavierbaumeister« für das Stimmen und Instandhalten von Klavieren zu verzichten, weil es genügt, einen Klavierbauer einzusetzen und einen Meister abnehmen zu lassen. Vier Fakten folgen aus diesem Ergebnis des kommunalaufsichtsrechtlichen Vergabenachprüfungsverfahrens:

  1. Das Vergabeverfahren (eines aus Ihrer Amtszeit!) war rechtswidrig; denn ansonsten ist es nicht aufzuheben bzw. – wie es das Ministerium gefordert hatte – zurückzusetzen bis zu einer erneuten Ausschreibung, nunmehr mit einem erweiterten Eignungskriterium: »Klavierbauer mit Abnahme durch einen Klavierbaumeister«.
  2. Es ist diskriminierend, weil die Marktteilnehmer zu sehr beschränkend – und nur deshalb kam in den vergangenen 20 Jahren stets nur ein Ihnen bekanntes Unternehmen zum Zuge – wenn man für jede Leistung gleich den »Meister persönlich« fordert (was bei jeder anderen handwerklichen Leistung ja auch nie zu fordern ist, vor allem nicht in nicht gefahrgeneigten Handwerken). Vergabeverfahren, die in diskriminierender Weise den Zugang beschränken, sind rechtswidrig.
  3. Es lag bei der Zurückweisung meiner Angebote keineswegs an meinen – vermeintlich – schlechten bzw. unzureichenden angebotenen Leistungen. Nicht die Leistungskriterien habe ich hier (wie sonst auch) nicht erfüllt, sondern ein rechtswidriges, weil mich diskriminierendes und den Markt zu sehr beschränkendes Eignungskriterium, quasi eine Zugangsvoraussetzung zum Verfahren überhaupt, war der Grund.
  4. Ihre wahrheitswidrigen Aussagen – keine rechtswidrigen Verfahren während Ihrer Amtszeit, stattdessen meine unzureichenden angebotenen Leistungen – schädigen meinen Ruf und meine Ehre als Vertragshändler und Klavierbauer.

Schreiben Rechtsaufsicht Ministerium vom 03.06.2018 und 12.06.2018

Kopie Schreiben Rechtsaufsicht Ministerium vom 04.06.2018 (PDF-Format — 462 KB)
Kopie Schreiben Rechtsaufsicht Ministerium vom 12.06.2018 (PDF-Format — 1,24 MB)

In der Folge der Vergabeverfahren gibt es seit März einen Bescheid der Stadt Rostock, in der der zuständige Amtsleiter, selbst verantwortlich für jahrelange Unregelmäßigkeiten bei Vergaben bestimmte, alle relevanten Inhalte, insbesondere Preise, zu schwärzen. Damit macht eine Prüfung natürlich gar keinen Sinn. Die Rechtswidrigkeit dieses Bescheides wurde uns von unserer Berufsständischen Vertretung bestätigt. Ein diesbezüglicher Widerspruch liegt seit Anfang April unbeantwortet bei der Stadtverwaltung.

Kopie Bescheid vom 14.03.2019 (PDF-Format — 2,13 MB)
Kopie Widerspruch vom 12.04.2019 (PDF-Format — 1,14 MB)

Bei berechtigtem Interesse geben wir gerne weitere Einblicke in den Vorgang. Vorerst soll dies dem vielfach aufgetretenen Vorwurf entkräften, wir würden grundlos agieren.

»Mit mir läuft es wie geschmiert! Steffen Bockhahn aus Rostock.« — Achtung Satire!