Ich kandidiere, weil…
… Verwaltung und Politik dringend die Rückmeldung aus der Wirtschaft brauchen. Verwaltung soll dienen, nicht verhindern. Politik kann Rahmen setzen, nicht selbst wirtschaften. Soziale Marktwirtschaft heißt, Verantwortung zu übernehmen. Es ist ein beschwerlicher Weg, für unsere Branche wenigstens kleine Fortschritte zu erreichen. So gibt es ab 2025 auf meine Initiative ein Förderpaket für Kleinunternehmen bei der Umstellung der Buchhaltung und Warenwirtschaft auf X-Rechnung.
Ohne stationären Handel sterben die Städte! Der Handel braucht endlich die gleiche Aufmerksamkeit wie Industrie und Tourismus. 80.000 Arbeitsplätze sind es wert, dass sich Politik und Verwaltung mit uns beschäftigen. Deshalb möchte ich die Arbeit der letzten 5 Jahre fortsetzen.
Meine Themen im Überblick
Handelskonzept MV 2035
Die Landestourismuskonzeption Mecklenburg-Vorpommern ist der zentrale strategische Leitfaden für die touristische Weiterentwicklung des Bundeslandes, das Industriepolitische Konzept MV 2030 soll wichtige Impulse für ein qualitatives Wirtschaftswachstum setzen. Selbst die Gesundheitswirtschaft Mecklenburg-Vorpommern hat einen Masterplan 2030.
ABER: Ein landesweites, einheitliches „Einzelhandelskonzept MV 2030“ im Sinne einer einzigen zentralen Rechtsnorm existiert nicht. Und das, obwohl in der Branche fast 80.000 Beschäftigte, und damit mehr als in allen anderen Branchen, tätig sind!
Wir müssen die Zukunft für den Handel sichern und brauchen mit der Landesregierung, den Gemeinden und Kommunen ein Handelskonzept 2035! Es braucht eine Bündelung der Kompetenzen und nicht die Einzelverteilung in Wirtschafts-, Innen- und Justizministerium.
Abbau der Bürokratie!
Beispiel X-Rechnung: Die deutsche Finanzverwaltung hat es geschafft, ein ganz besonderes Chaos anzurichten! Was in Italien seit 10 Jahren weitgehend unbürokratisch, kostenneutral und geräuschlos funktioniert, entwickelt sich in Deutschland zum Bürokratiemonster. 16 uneinheitliche Länderregelungen. Jährliche Änderungen an Formaten. Zwang zu teuren Abofallen für die Gewerbetreibenden. Zusätzliche zeitliche und finanzielle Aufwände!
Wir haben einen Bürokratiemelder eingerichtet! Unternehmen können Ihre Probleme direkt adressieren und die IHK transportiert sie in Verwaltung und Politik. Wir brauchen Ihre Unterstützung!
Schluss damit! Bundesratsinitiative für eine einheitliche und kostenlose Regelung durch die Finanzverwaltung!
Fairer Wettbewerb!
Unter dem Deckmantel Entbürokratisierung werden aktuell die Kontrollen bei Vergabeverfahren geschliffen. Direktvergaben, bislang bis 5.000 Euro, werden bis 100.000 Euro möglich, freihändige Vergaben sogar bis zu 221.000 Euro! Das bedeutet: keinerlei rechtliche Einspruchs- und Kontrollmöglichkeiten. Das ist keine Förderung der Wirtschaft, das ist Förderung von Vetternwirtschaft und Korruption!
Aus der Krise hilft nicht mehr Schattenwirtschaft, aus der Krise helfen Transparenz und fairer Wettbewerb. Sofortige Abschaffung der erhöhten Wertgrenzen!
Regelungswut
Tatsächlich wäre es einfach, wenn neue Regelungen zuvor den Praxistest durchlaufen müssten. Beispiel Recht auf Reparatur: Es trifft ausschließlich in Deutschland und der EU ansässige Unternehmen, vor allem den stationären Handel. Außen vor, weil rechtlich nicht einklagbar: die Handelsplattformen TEMU, Shein, Alibaba.
Gleiches gilt für das Qualitätssiegel GARAN. Ein maximaler Aufwand für exakt NULL Benefit für den stationären Handel. Mal wieder allein die Gefahr, abgemahnt zu werden. Wann fühlt sich die Politik in Schwerin verantwortlich und agiert als Anwalt des Handels in M-V?
GoMeVo – wo?
Mit Millionenaufwand hat die Landesregierung ein Online-Shop-Portal betrieben. Gegen den erklärten Rat der einschlägigen Wirtschaft. Heimlich, still und leise wurde es abgewickelt. Nachfolgelösungen? Runde Tische mit dem Handel? Fehlanzeige.
Der Handel braucht keine Fördermillionen für Softwareanbieter. Der Einzelhandel braucht ein Konzept, das Standortbedingungen, Ladenöffnungszeiten, Werbung, Wettbewerbsfähigkeit, Steuergerechtigkeit und vieles mehr zusammenbringt. Wir brauchen echtes Interesse bei Verwaltung und Politik!
Baustellenchaos beenden
Rostock wird in beständiger Regelmäßigkeit lahmgelegt. Es gelingt der Verwaltung punktgenau, parallel verlaufende Verkehrsachsen gleichzeitig zu sperren. Aktuell ist die Durchfahrt durch Rostock durch die Baustellen Südtangente, Tweel und Hohlbeinplatz faktisch stillgelegt.
Anwohnende, vor allem aber Gewerbetreibende, die auf fließenden Verkehr oder Kundschaft in ihren Geschäften angewiesen sind, leiden unter einer Stadtverwaltung, die unfähig scheint, Bauprojekte abgestimmt zu planen. Das chaotische Baustellenmanagement schadet der Wirtschaft massiv. Die Verwaltung muss erkennen, dass planloses Bauen der Wirtschaft Erträge kostet – und damit der Stadt Steuereinnahmen!
Hintergründe & Philosophie
Warum ich mich für die Wirtschaft in unserer Region engagiere
Unsere Unternehmen leisten enorm viel. Der gesellschaftliche Wohlstand, die Gesundheitsversorgung, die Absicherung im Alter, die kulturelle Vielfalt, unser Ansehen in der Welt – all das basiert zu einem nicht unerheblichen Teil auf dem Engagement, den Ideen, dem Fleiß und der Risikobereitschaft von Unternehmerinnen und Unternehmern. Die soziale Marktwirtschaft, wo Wettbewerb und Verantwortung in ausgewogener Balance stehen, ist ein Erfolgsmodell. Nie ging es Generationen in Deutschland so gut wie in den vergangenen Jahrzehnten. Dafür ist den Unternehmenden in Deutschland zu danken.
Die IHK-Strukturen dienen der Selbstorganisation der regionalen Wirtschaft. Wenn wir nicht wollen, dass der Staat direkt bis in die Lehrwerkstatt und auf den Schreibtisch dirigiert, dann müssen wir unsere Verantwortung wahrnehmen und uns daran beteiligen. Und wenn der Staat übergriffig wird, dann müssen wir der Politik Grenzen aufzeigen. Mit der Teilhabe übernehmen wir Verantwortung.
Es kann nur verteilt werden, was erarbeitet wurde.
Wettbewerb statt Subvention
Neben den Aufgaben der Regelung von Ausbildung, Gutachterwesen und Dokumentenausstellungen ist die IHK auch zur Beratung gegenüber der Politik im Sinne der gesamten Wirtschaft verantwortlich. Diese Gesamtverantwortung ist schwer greifbar und verlangt nach viel Kommunikation. Eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Ehrenamt und den hauptamtlich Beschäftigten ist ein Schlüssel zum Erfolg.
Dabei sollte es eine einfache Rechnung sein, dass wir in erster Linie Wertschöpfung in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik stellen sollten. Eine ständige Vergrößerung des Apparats, der die Ergebnisse der Wertschöpfung verwaltet und verteilt, ist ein Gegensatz, dem begegnet werden muss. Die Verwaltung muss kleiner und effizienter werden. Im Mittelpunkt von Wirtschaftsförderung muss die Schaffung von Wettbewerb um die besten wertschöpfenden Ideen sein.
Der übergriffige Staat & die „Wagenburg Stadtverwaltung“
In Rostock wächst die Staatsquote. Auf alle Fragen der Versorgung antwortet das Rathaus: Wenn die öffentliche Hand das erledigt, ist es billiger, weil sie nicht gewinnorientiert handelt. Eine nur auf den ersten Blick bestechende Logik. Wenn der Staat agiert, scheint alles sicher zu sein. Aber es erreicht halt nicht die Effizienz und die Leistung, die die Marktwirtschaft mit Unternehmertum und Wettbewerb erreicht.
In all den Bereichen, in denen die Stadt als Monopolist handelt, stirbt das Potenzial unternehmerischen Handelns in dieser Stadt. Und dabei wird es eben nicht billiger für die Menschen: Wasser, Abwasser, Strom, Müllentsorgung, Friedhofsgebühren – die Kosten steigen.
Die zunehmende Überlastung der Stadtverwaltung mit wirtschaftlichen Aufgaben führt zu einer immer bürgerfeindlicheren Praxis. Die Wahrnehmung von Bürgerrechten wird verschleppt, Kritik am Verwaltungshandeln gleicht Majestätsbeleidigung. Dabei soll die Verwaltung den Bürgern dienen.
Verantwortung für Steuergelder
Was in der Wirtschaft durch Eigentümerstrukturen und Kontrollgremien erreicht wird – nämlich effiziente und straffe Beschaffungsstrukturen für eine wirtschaftliche Betriebsführung zu schaffen –, geht in der öffentlich verwalteten Wirtschaft oft unter.
Durch ineffiziente und unkontrollierte Vergabeverfahren verlieren der Staat, die Kommunen und damit auch die Steuerzahlenden Milliarden. Solange es keine Verantwortung für den korrekten Umgang mit Steuergeldern gibt und Kommunalpolitiker nicht erkennen, was an Möglichkeiten verloren geht, wird die öffentliche Verwaltung nicht leistungsfähig.
Wir erleben beim Ausgeben von Geldern oft das exakte Gegenteil dessen, was dem Steuerzahlenden in akribischer Form begegnet, wenn der Staat Gelder eintreibt. Daran müssen wir arbeiten!
Bilder: Marco Verch, „Baustelle“ von Thomas Kohler, CC BY 2.0
